Das Pfändungsschutz-Konto („P-Konto“) – Teil 2

 

Seit dem 1. Dezember 2021 gelten neue Regelungen zum Pfändungsschutz-Konto („P-Konto“):

 


Die wesentlichen neuen Regelungen zum Pfändungsschutzkonto sind:


§ 850 k Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) stellt jetzt eindeutig klar, dass eine natürliche Person jederzeit vom Kreditinstitut verlangen kann, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird – auch wenn es einen negativen Saldo aufweist.


§ 850 k Abs. 5 ZPO stellt auch die Rückumwandlung in ein normales Konto sicher. Demnach kann der/die Kontoinhaber*in dies mit einer Frist von vier Tagen zum Monatsende vom Kreditinstitut verlangen. Ein Kontowechsel dürfte demzufolge in Zukunft unkomplizierter werden.


§ 850 l ZPO regelt die Pfändung von Gemeinschaftskonten. Demnach darf das Kreditinstitut bei Eingang einer Pfändung auf einem Gemeinschaftskonto zunächst einen Monat lang das Guthaben nicht an den pfändenden Gläubiger auskehren. Der/Die Schuldner*in kann in diesem Zeitraum vom Kreditinstitut verlangen, dass ein Einzelkonto eröffnet – und dass dies zugleich auch in ein „P-Konto“ umgewandelt wird. Die Mitwirkung der anderen Nutzer des Gemeinschaftskontos sowie des Gläubigers sind dabei nicht erforderlich. Das dabei übertragene Guthaben entspricht dem kopfteiligen Anteil (bei zwei Personen, die das Gemeinschaftskonto hatten, also die Hälfte).


§ 899 Abs. 2 ZPO bestimmt, dass nicht verbrauchtes Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.


§ 901 ZPO regelt das Aufrechnungsverbot und das Verrechnungsverbot
beim „P-Konto“. Sobald Sie von Ihrem Kreditinstitut verlangen, dass das im negativen Saldo geführte Konto in ein P-Konto umgewandelt wird, darf das Kreditinstitut nicht mit seinen Forderungen gegen Ihre Forderungen als Kontoinhaber*in aufrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde.


• Von § 902 ZPO werden weitere Erhöhungsbeiträge geschützt. Zum Beispiel unpfändbare Sozialleistungen nach SGB II und XII sowie nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, soweit sie den Grundfreibetrag des Schuldners übersteigen.


§ 903 Abs. 2 ZPO regelt die Dauer der von uns ausgestellten P-Konto-Bescheinigungen zur Erhöhung Ihres persönlichen Freibetrages. Dabei sind von den Kreditinstituten unsere unbefristeten Bescheinigungen für die Dauer von zwei Jahren zu beachten. Danach kann von Ihrem Kreditinstitut eine neue Bescheinigung verlangt werden.


§ 904 ZPO bewirkt eine wesentliche Änderung in der Praxis der Schuldnerberatung. Denn nun können auch bestimmte Nachzahlungen auf dem P-Konto bescheinigt werden, je nach Höhe und Art des Einkommens: So können Nachzahlungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, Kindergeldnachzahlungen, Steuernachzahlungen usw. immer bescheinigt werden und ebenso Nachzahlungen nach dem Sozialgesetzbuch (z.B. Rente) sowie Arbeitseinkommen bis 500 EUR. Nachzahlungen von Rente und Arbeitseinkommen über 500 Euro müssen aber nach wie vor über das Vollstreckungsgericht geschützt werden.


§ 908 ZPO regelt die Informationspflicht der Banken gegenüber dem Kunden, insbesondere über das noch verfügbare und nicht von der Pfändung erfasste Guthaben des laufenden Kalendermonats sowie über den Betrag, der zum Monatsende an die Gläubiger*in ausgekehrt wird, und auch darüber, falls das Kreditinstitut eine neue P-Konto-Bescheinigung haben möchte.

 

 

Neue Regelung betreffend Insolvenz und P-Konto


§ 36 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) stellt nun klar, dass Verfügungen des/der Schuldner*in über Guthaben, das nach den Vorschriften der ZPO über die Wirkungen des P-Kontos nicht von der Pfändung erfasst wird, zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter bedürfen. Somit dürften die in der Vergangenheit vorkommenden Aufforderungen seitens der Kreditinstitute über die Freigabe eines P-Kontos durch die Insolvenzverwalter*in endgültig erledigt sein.

 


Neue Regelung betreffend die Pfändungstabelle


§ 850 c ZPO wurde dahingehend mit Beginn zum 01.08.2021 geändert, dass zukünftig eine jährliche Anpassung der Pfändungsfreigrenzen erfolgt.

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